I. Geltung der Bedingungen, Angebote, Umfang der Lieferung

1. Wir schließen ausschließlich zu unseren nachfolgenden Lieferbedingungen ab. Sie gelten

auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht ausdrücklich

nochmals vereinbart werden. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam,

wenn wir sie schriftlich bestätigen. Geschäftsbedingungen des Bestellers, die wir nicht

schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich

widersprechen. Die Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im

Sinne von § 14 BGB.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen

zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Wir sind berechtigt, eine angemessene Preisanpassung zu verlangen, wenn zwischen

Vertragsabschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt und wir

entsprechende Kostensteigerungen (Lohnkosten, Materialkosten etc.) nachweisen.

4. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen

sowie Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit wir sie

nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Entscheidend für die Qualität des Liefergegenstandes

ist allein unsere Auftragsbestätigung. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen

und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht

werden.

5. Die Lieferteile entsprechen den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Standards

und Bestimmungen. Für eine etwa erforderliche Prüfung und Abnahme der Lieferteile

nach ausländischen technischen Standards und Bestimmungen hat der Besteller

zu sorgen.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Maßgeblich ist der in unserer Auftragsbestätigung bzw. der Pro-Forma-Rechnung genannte

Preis und die Zahlungsbedingungen. Dieser gilt, wenn nichts anderes vereinbart

ist, ab Werk ohne Verpackung.

2. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch

mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so können wir die uns ob

liegende Leistung verweigern und dem Besteller eine Frist zur Zahlung Zug-um-Zug gegen

Lieferung oder zur Sicherheitsleistung bestimmen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs

sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu

verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Besteller die Zahlung ernsthaft

und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung

der beiderseitigen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

III. Lieferzeit

1. Maßgeblich sind die in unseren Auftragsbestätigungen bzw. der Pro-Forma-Rechnungen

genannten oder anderweitig mit dem Besteller vereinbarten Fristen. Die Einhaltung

dieser Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden

Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen

Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert

sich die Lieferfrist unter Berücksichtigung der Dauer der Verzögerung in angemessenem

Umfang Soweit dies dem Besteller zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen

berechtigt.

2. Bei Kaufverträgen gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die Sendung fristgerecht zum

Versand gebracht, bereitgehalten oder abgeholt wird. Dasselbe gilt für Teillieferungen.

Verzögert sich die Ablieferung aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen, so gilt

die Frist als eingehalten bei Meldung der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft innerhalb

der vereinbarten Frist.

3. Bei von uns nicht zu vertretenden verzögerten Zulieferungen werden wir den Besteller

über die Verspätung informieren, sobald diese für uns absehbar ist. Gleichzeitig werden

wir den Besteller die voraussichtliche Lieferfrist mitteilen. Der Besteller kann sich dann

binnen zwei Wochen entscheiden, ob er die verlängerte Lieferfrist ohne weitere Konsequenzen

akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Entscheidet sich der Besteller für einen

Rücktritt, so hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz.

4. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren

außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen

des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten - gleichwohl ob in unserem

Werk oder bei unseren Vorlieferanten eingetreten - zum Beispiel Betriebsstörungen,

behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe,

Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder

Leistung nicht unmöglich ist, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch

die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden

wir von der Lieferverpflichtung frei.

5. Auch im Falle von Streik oder Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem

Umfang. Wenn die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung

frei. Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit um

mehr als einen Monat, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Treten die vorgenannten

Umstände bei dem Besteller ein, so gelten dieselben Rechtsfolgen auch für

seine Annahmeverpflichtung. Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen,

wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen.

6. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers, so können

wir, beginnend einen Monat nach Anzeige der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft,

Lagergeld in Höhe von einem halben Prozent des Nettorechnungsbetrages für jeden

angefangenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird auf fünf Prozent des Nettorechnungsbetrages

begrenzt, es sei denn, wir weisen höhere Kosten nach.

IV. Versand und Gefahrübergang

1. Die Lieferung erfolgt ex works Incoterms 2010.

2. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand

aus Gründen, die im Einwirkungsbereich des Bestellers oder seiner Erfüllungsgehilfen

liegen, so geht die Gefahr bereits am Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf

den Besteller über.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises einschließlich

sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung und zukünftiger Forderungen

sowie bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks unser Eigentum.

2. Eine Weiterveräußerung ist dem Besteller im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs

gestattet. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung

der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seine Abnehmer,

an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller ist verpflichtet, seinen Schuldnern

die Abtretung auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Forderungen und Namen der

Schuldner des Bestellers sind uns mitzuteilen.

3. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei

Zahlungsverzug oder sofern uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem

Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, sind wir

zum Widerruf des Einzugsrechtes berechtigt.

4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von

§ 950 BGB. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen

verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im

Verhältnis des Nettorechnungswertes der Vorbehaltsware zum Nettorechnungswert

der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

5. Die Sicherungsübereignung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller

auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich unter Übersendung

einer Abschrift des Pfändungsprotokolls benachrichtigen.

6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers vom Vertrag

zurückzutreten und die von uns gelieferte Ware herauszuverlangen.

VI. Rechte des Bestellers bei Mängeln

1. Ist der Kauf für den Besteller ein Handelsgeschäft, so sind uns Mängel unverzüglich,

spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich

mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht

entdeckt werden können, muss der Besteller unverzüglich nach ihrer Entdeckung

in der oben genannten Form rügen.

2. Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht, binnen angemessener Frist

nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Die Dauer der Frist bestimmt

sich nach der ursprünglichen Lieferfrist und beträgt 80 von Hundert der

ursprünglichen Lieferfrist. Der Besteller kann nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen

(Fehlschlagen der Nacherfüllung) den Preis mindern oder - sofern die

Vertragswidrigkeit nicht nur geringfügig ist - von dem Vertrag zurücktreten. Daneben

ist er gegebenenfalls berechtigt, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz

zu verlangen. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, so hat er uns den Liefergegenstand

zurückzugeben und - ungeachtet sonstiger Ansprüche - für die Zeit der

Nutzung ein angemessenes Entgelt in Höhe des üblichen Mietzinses zu zahlen.

3. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen

Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind

ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand

von dem Besteller oder einem Dritten nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort

verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen

Gebrauch des Liefergegenstandes oder war bei Vertragsabschluss

mit uns vereinbart worden.

4. Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln werden wie folgt begrenzt: Bei

leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

Unsere Haftung für Mangelfolgeschäden ist außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit

oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Wesentliche

Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag trägt und auf deren Einhaltung

der Besteller vertrauen darf. Soweit wir für Mangelfolgeschäden haften,

ist die Haftung auf vorhersehbare, nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführende

Schäden begrenzt. Durch die vorstehende Haftungsbegrenzung werden

Ansprüche des Käufers wegen uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden

sowie bei Verlust des Lebens des Bestellers oder seiner Erfüllungsgehilfen

nicht beschränkt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz

und Ansprüche bei einer von uns gegebenen Garantie sowie

bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

5. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die von dem Besteller beabsichtigten

Zwecke, sofern diese Zwecke nicht Vertragsbestandteil geworden sind. Soweit wir

anwendungstechnisch beraten, haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6. § 445 a BGB wird ausgeschlossen.

VII. Haftungsbeschränkungen, Schadensersatz

1. Soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer

Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen

Vorschriften. Die Beweislast für den eine Haftungsbeschränkung auslösenden

Sachverhalt obliegt uns.

2. Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz

und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für

a. Schäden aus der Verletzung, des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b. Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren

Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht

und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen

darf). Unsere Haftung ist dann jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise

eintretenden Schadens begrenzt. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der

Erfüllung besteht bei einfacher Fahrlässigkeit nicht.

3. Die sich aus dem vorstehenden Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen

gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für

die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Die Haftungsbeschränkungen

gelten gleichermaßen nicht für Ansprüche des Bestellers nach dem

Produkthaftungsgesetz.

4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller

nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

5. Bei Verzug ist der Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz auf 5 % des Nettolieferpreises

begrenzt, es sei denn, der Lieferverzug ist von uns vorsätzlich oder

grob fahrlässig verursacht worden.

VIII. Verjährung

1. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt

ein Jahr ab Übergabe bzw. Ablieferung. Bei kombinierten Liefer- und Montageleistungen

beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme bzw. der Inbetriebnahme.

2. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bei Bauwerken bleiben unberührt.

3. Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche

Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) bei Arglist unsererseits und für Ansprüche

im Lieferantenregress bei Endbelieferung eines Verbrauchers gem. § 478 BGB.

4. Die Verjährungsfristen des Kaufvertragsrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche

Ansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel des Liefergegenstandes

beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfristen

gem. §§ 195, 199 BGB würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Ansonsten

gelten für die Schadensersatzansprüche des Bestellers gem. Ziff. VII ausschließlich

die gesetzlichen Verjährungsfristen.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Legden.

2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist,

wenn es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen

Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Legden.

Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten

Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980

(UN-Abkommen) wird ausgeschlossen.

Marantec Legden GmbH & Co. KG

Neue Mühle 4

48739 Legden